Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der Kieler Nachrichten

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der Printaus-gabe der Kieler Nachrichten
Stand 01/2017

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Abonnements der Printausgabe der Kieler Nachrichten. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und der Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG GmbH & Co (fol-gend: Kieler Nachrichten) zustande. Für die Zustellung sind mit uns koope-rierende Zustell-Unternehmen beauftragt. An den vertraglichen Beziehungen des Kunden ändert dies nichts.

2. Lieferbeginn ist in der Regel der erste vertriebstechnisch mögliche Termin ab Beginn des vom Kunden bestellten Zeitraums. Sollte es zu einer unüblichen Verzögerung des Lieferbeginns kommen, wird der Kunde hier-rüber gesondert informiert. Als Zustellungszeit wird an jedem Erschei-nungstag – außer an Sonn- und Feiertagen – spätestens 6 Uhr morgens angestrebt, aber nicht garantiert oder als vertragliche Verpflichtung über-nommen.

3. Der Bezugspreis ist monatlich im Voraus zu entrichten. Die Zahlung er-folgt durch Bankeinzug. Sollte in Ausnahmefällen gesondert die Zahlung per Überweisung nach Rechnungsstellung vereinbart sein, ist der Betrag spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zu entrichten. Der aktuelle Bezugspreis beträgt 38,00 Euro monatlich inkl. MwSt. und Zustellgebühr im Verbreitungsgebiet.

4. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintre-ten, so ist vom Zeitpunkt der Erhöhung an der gültige Bezugspreis zu ent-richten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszah-lung garantiert und wird nicht erhöht. Bezugspreiserhöhungen werden in der Zeitung angekündigt, eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht.

5. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche zu. Die Kieler Nachrichten haften in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit der Kieler Nachrichten, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften die Kieler Nachrichten gegenüber dem Kunden nur nach dem Produkthaftungsgesetz, auf Grund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Le-bens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Ver-letzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf = Kardinalpflichten).


Der Schadensersatzanspruch ist für den Fall leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch auf den vertragstypischen, vorher-sehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ebenfalls Ansprüche aus Produkt-haftungsgesetz, übernommenen Garantien oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.


Kommt es infolge einer von den Kieler Nachrichten zu vertretenden Pflicht-verletzung zu einem Verzögerungsschaden beim Kunden, beschränkt sich die Höhe des diesem zu ersetzenden Verzögerungsschadens bei leichter Fahrlässigkeit auf fünf Prozent des Auftragswertes der von der Verzögerung betroffenen Leistung. Ist der Kunde Unternehmer, beschränkt sich die Haftung der Kieler Nachrichten für Verzugsschäden auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche ein Jahr nach ihrer Entstehung.

Im Falle von Streiks und höherer Gewalt trifft die Kieler Nachrichten keine Ersatzpflicht bzgl. dadurch bedingter Verzugsschäden. Gleiches gilt, wenn der Kunde zumutbare Mitwirkungshandlungen unterlassen hat.

6. Kündigungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Kieler Nachrichten, Kundenservice, Postfach 1111, 24100 Kiel). Eine Kün-digung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraums ist regelmäßig nicht möglich. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen bis zum Quartalsende. Das Recht des Kunden oder der Kieler Nachrichten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird durch diese Rege-lung nicht berührt.

7. Der folgende Hinweis gilt nur, wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinn von § 13 BGB ist, die Bestellung also weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden dient.

Es gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co.
Fleethörn 1-7, 24103 Kiel
Fax: 0431 9032603
E-Mail: vertrieb@kieler-nachrichten.de

mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. eines mit der Post versandten Briefes, eines Telefaxes oder einer E-Mail) über Ihren Ent-schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Widerrufsformular 95,96 kB  verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Wider-rufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wi-derrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion einge-setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes ver-einbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wie-der zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeit-punkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf die-ses Vertrags unterrichten, an uns

Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co.
Fleethörn 1-7, 24103 Kiel

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigen-schaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang damit Ihrerseits zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

8. Beilagen und Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.

9. Die für die Abonnentenbearbeitung gespeicherten Daten werden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes behandelt. Die Weitergabe bestimmter Kundendaten an Dritte ist hierfür teilweise zwingend nötig. Dies gilt insbesondere für alle Daten, die für die Zustellung durch die mit den Kieler Nachrichten kooperierenden Zustell-Unternehmen nötig sind (Name, Adresse etc.).

10. Für den Gerichtsstand in Streitfällen gelten die gesetzlichen Bestim-mungen. Wenn der Abonnent jedoch Kaufmann ist, ist immer Kiel der Ge-richtsstand.
Unabhängig von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bitten wir Sie um folgendes:
Wenn es bei der Zustellung der Zeitung zu etwaigen Mängeln an der Zeitung oder zu häufigen „Verspätungen“ kommt, teilen Sie uns diese bitte möglichst zeitnah mit. Nur so können wir den Service für Sie reibungslos und störungsfrei gestalten. Ihre vertraglichen Rechte werden hierdurch selbstverständlich nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements des ePaper der Kieler Nachrichten
Stand: 01/2017

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Abonnements der ePaper-Ausgabe der Kieler Nachrichten. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und der Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG GmbH & Co (folgend: Kieler Nachrichten) zustande.

2. Der aktuelle Bezugspreis beträgt 20,80 Euro für das ePaper Vollabo und 5,00 Euro für das ePaper Plus Abo.

3. Der Zugriff erfolgt im Rahmen eines Abonnements oder im Einzelverkauf. Im Einzelverkauf ist jedoch nur die aktuelle Tagesausgabe einsehbar, nicht das Archiv. Nähere Informationen zum Einzelverkauf finden Sie hier.

Der Nutzer trägt die Kosten für den Zugang zum Internet und die Verbindungsgebühren. Die Nutzung ist nicht an bestimmte Tageszeiten gebunden. Der Nutzer ist ausschließlich berechtigt, das ePaper für private Zwecke zu nutzen. Die Weitergabe des ePapers an Dritte ist untersagt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte aus dem ePaper zu vervielfältigen, zu digitalisieren oder in sonstiger Weise technisch zu bearbeiten. Dies gilt insbesondere für eine gewerbliche Nutzung des ePapers. Unberührt bleiben die gesetzlich vorgesehenen Schrankenregelungen. Nutzungen in dieser Form sind weiterhin frei.

Die Kieler Nachrichten behalten sich vor, den Zugang zum ePaper zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese Bestimmungen verstößt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

4. Wir sind bemüht, den Zugang zum ePaper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen des Internet bei Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind jedoch möglich. Bei Nichterscheinen der gedruckten Zeitung im Falle höherer Gewalt und bei Arbeitskampf (Streik oder Aussperrung) besteht kein Belieferungsanspruch.

5. Der folgende Hinweis gilt nur, wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, die Bestellung also weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden dient.

Es gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co.
Fleethörn 1-7, 24103 Kiel
Fax: 0431 9032603
E-Mail: vertrieb@kieler-nachrichten.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eines mit der Post versandten Briefes, eines Telefaxes oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung

6. Kündigungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform an die Adresse des Verlages. Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraums ist regelmäßig nicht möglich. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen bis zum Quartalsende. Das Recht des Kunden oder der Kieler Nachrichten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird durch diese Regelung nicht berührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten - etwa durch Weiterleitung an Dritte - durch den ePaper-Abonnenten erfolgt.

7. Im Falle höherer Gewalt und bei Arbeitskampf (Streik oder Aussperrung) besteht kein Belieferungs- oder Entschädigungsanspruch. Bei Leitungsstörungen im Internet bei Providern oder bei fremden Netzbetreibern besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises.

Die Kieler Nachrichten haften in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit der Kieler Nachrichten, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften die Kieler Nachrichten gegenüber dem Kunden nur nach dem Produkthaftungsgesetz, auf Grund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf = Kardinalpflichten).

Der Schadensersatzanspruch ist für den Fall leicht fahrlässiger Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ebenfalls Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz, übernommenen Garantien oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

Kommt es infolge einer von den Kieler Nachrichten zu vertretenden Pflichtverletzung zu einem Verzögerungsschaden beim Kunden, beschränkt sich die Höhe des diesem zu ersetzenden Verzögerungsschadens bei leichter Fahrlässigkeit auf fünf Prozent des Auftragswertes der von der Verzögerung betroffenen Leistung. Ist der Kunde Unternehmer, beschränkt sich die Haftung der Kieler Nachrichten für Verzugsschäden auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche ein Jahr nach ihrer Entstehung.

Im Falle von Streiks und höherer Gewalt trifft die Kieler Nachrichten keine Ersatzpflicht bzgl. dadurch bedingter Verzugsschäden. Gleiches gilt, wenn der Kunde zumutbare Mitwirkungshandlungen unterlassen hat.

8. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, gespeichert oder in sonstiger Weise verwendet (insbesondere zur Durchführung des Vertrags). Die Nutzung für einen anderen Zweck, welcher nicht bereits gesetzlich freigestellt ist, erfolgt nur nach vorheriger Genehmigung durch den jeweiligen Nutzer.

9. Für den Gerichtsstand in Streitfällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Abonnent jedoch Kaufmann ist, ist immer Kiel der Gerichtsstand.