Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der Kieler Nachrichten

AGB für KN+

Allgemeine Geschäftsbedingungen für kostenpflichtige Inhalte (Stand 07/219)

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle KN+-Abonnements. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und der Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG GmbH & Co (folgend: Auftragnehmer) zustande. KN-online.de und segeberger-zeitung.de (nachfolgend: KN-online.de) bietet Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur sowie zu weiteren Themen, im Folgenden „Inhalte“. Diese Inhalte sind grundsätzlich für jedermann frei zugänglich. Für bestimmte Inhalte ist die Registrierung und Bezahlung durch den Nutzer (nachfolgend: Auftraggeber) erforderlich. Um Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten zu erhalten, müssen sich die Auftraggeber auf KN-online.de anmelden und ein KN+-Abo bei dem Auftragnehmer abschließen.


2. Der elektronische Rechnungsversand bedarf der besonderen (formlosen) Vereinbarung. Eine zusätzliche Papierrechnung bzw. -gutschrift wird nicht versandt. Auf die besonderen Anforderungen der Archivierung wird hiermit verwiesen.


3. Online-Abos erfordern die elektronische Anmeldung des Auftraggebers. Diese hat mittels der auf der Website des Auftragnehmers vorhandenen Anmeldeformulare zu erfolgen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Auftraggeber vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Auftraggeber bestimmt bei der Anmeldung einen Benutzernamen und ein Passwort.


Der Auftraggeber trägt die Kosten für den Zugang zum Internet und die Verbindungsgebühren. Die Nutzung ist nicht an bestimmte Tageszeiten gebunden. Der Auftraggeber ist ausschließlich berechtigt, KN+ für private Zwecke zu nutzen. Die Weitergabe an Dritte ist untersagt. Der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte aus dem kostenpflichtigen Bereich zu vervielfältigen, zu digitalisieren oder in sonstiger Weise technisch zu bearbeiten. Dies gilt insbesondere für eine gewerbliche Nutzung von KN+. Unberührt bleiben die gesetzlich vorgesehenen Schrankenregelungen. Nutzungen in dieser Form sind weiterhin frei.


Der Auftragnehmer behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Auftraggebers zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Auftraggebers – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Auftraggeber den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Auftraggebers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Die Zugangsberechtigung gilt nur für den Auftraggeber persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Auftraggeber ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Passwortes selbst verantwortlich. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist vom Zeitpunkt der Erhöhung an, der gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und wird nicht erhöht. Bezugspreiserhöhungen werden angekündigt.


4. Wir sind bemüht, den Zugang zu KN+ 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen des Internet bei Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind jedoch möglich. Bei Nichterscheinen der gedruckten Zeitung im Falle höherer Gewalt und bei Arbeitskampf (Streik oder Aussperrung) besteht kein Belieferungsanspruch.


5. Wenn Sie kostenpflichtige Inhalte lesen möchten, müssen Sie in Ihrem Browser Cookies für KN-online.de zulassen. Wie sehr viele andere Seiten im Internet benötigt auch KN-online.de Cookies, um Ihnen den Bezahldienst anbieten zu können. Cookies sind kleine Datenpakete, die auf Ihren PC geschrieben werden, um Sie identifizieren zu können. Mehr über Cookies erfahren Sie in unserem Datenschutzhinweis. Bitte beachten Sie, dass das Abschalten von Cookies die Nutzung von KN-online.de und der angebotenen Dienste einschränken kann. Unter keinen Umständen sind Cookies in der Lage, Festplatten auszulesen oder Cookies zu lesen, die von anderen Seiten gesetzt wurden. Gespeicherte Cookies können von Ihnen jederzeit gelöscht werden.


6. Die aktuellen Preise und Leistungsumfänge der Online-Abos sind auf KN-online.de einzusehen. Die Abrechnung erfolgt per Bankeinzug, Kreditkarte oder Paypal. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten wurden.


Sobald und solange sich ein Auftraggeber im Zahlungsverzug befindet, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten von KN-online.de zu sperren. Leistet der Auftraggeber keine fristgerechte Zahlung, wird der Auftragnehmer den Nutzer unter Fristsetzung mahnen. Lässt der Auftraggeber diese Mahnungen unbeachtet, steht es dem Auftragnehmer frei, weitere zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen. Neben den rückständigen Bezugsgebühren hat der Auftraggeber alle anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung (u.a. Mahnkosten, Kosten für Inkassobüro etc.) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor.


7. Eine Kündigung ist im Falle einer vereinbarten Mindestbezugsdauer während dieser ausgeschlossen. Die Mindestbezugsdauer für kostenpflichtige Inhalte richtet sich nach dem abgeschlossenen Abo-Vertrag. Online-Abos können online im Verwaltungsbereich des Abos beendet werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Umfang, Art und Inhalt der angebotenen Leistungen jederzeit zu ändern, den Betrieb von kostenpflichtigen Inhalten auf KN-online.de einzustellen oder ihn vollständig oder in Teilen auf Dritte zu übertragen. Im Voraus gezahlte Vergütungen für kostenpflichtige Inhalte werden bei Einstellung des Online-Abos anteilig erstattet.

Es gilt die folgende Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co.
Fleethörn 1-7, 24103 Kiel
Fax: 0431 9032603 E-Mail: vertrieb@kieler-nachrichten.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eines mit der Post versandten Briefes, eines Telefaxes oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung


8. Der Auftragnehmer behält sich vor, die AGB für Online-Abos jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung auf KN-online.de unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens. Widerspricht der Auftraggeber nicht von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen.


Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Auftraggebers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist der Auftragnehmer berechtigt, den mit dem Auftraggeber bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.
Der Auftragnehmer ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen sind, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Auftraggeber durch die neue, beziehungsweise geänderte Bedingung nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.


9. Für den Gerichtsstand in Streitfällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Abonnent jedoch Kaufmann ist, ist immer Kiel der Gerichtsstand.


10. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, gespeichert oder in sonstiger Weise verwendet (insbesondere zur Durchführung des Vertrags). Die Nutzung für einen anderen Zweck, welcher nicht bereits gesetzlich freigestellt ist, erfolgt nur nach vorheriger Genehmigung durch den jeweiligen Nutzer. Lesen hierzu auch unseren Datenschutzhinweis.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der Printausgabe der Kieler Nachrichten

Stand 01/2019

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Abonnements der Printausgabe der Kieler Nachrichten. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und der Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG GmbH & Co (folgend: Kieler Nachrichten) zustande. Für die Zustellung sind mit uns kooperierende Zustell-Unternehmen beauftragt. An den vertraglichen Beziehungen des Kunden ändert dies nichts.


2. Lieferbeginn ist in der Regel der erste vertriebstechnisch mögliche Termin ab Beginn des vom Kunden bestellten Zeitraums. Sollte es zu einer unüblichen Verzögerung des Lieferbeginns kommen, wird der Kunde hierrüber gesondert informiert. Als Zustellungszeit wird an jedem Erscheinungstag – außer an Sonn- und Feiertagen – spätestens 6 Uhr morgens angestrebt, aber nicht garantiert oder als vertragliche Verpflichtung übernommen.


3. Der Bezugspreis ist monatlich im Voraus zu entrichten. Die Zahlung erfolgt durch Bankeinzug. Sollte in Ausnahmefällen gesondert die Zahlung per Überweisung nach Rechnungsstellung vereinbart sein, ist der Betrag spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zu entrichten. Der elektronische Rechnungsversand bedarf der besonderen (formlosen) Vereinbarung. Eine zusätzliche Papierrechnung bzw. -gutschrift wird nicht versandt. Auf die besonderen Anforderungen der Archivierung wird hiermit verwiesen. Postzustellung und Nachsendungen ins Ausland erfolgen gegen Berechnung der Versandkosten.


4. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist vom Zeitpunkt der Erhöhung an der gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und wird nicht erhöht. Bezugspreiserhöhungen werden in der Zeitung angekündigt, eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht.


5. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche zu.


Die Kieler Nachrichten haften in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit der Kieler Nachrichten, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften die Kieler Nachrichten gegenüber dem Kunden nur nach dem Produkthaftungsgesetz, auf Grund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf = Kardinalpflichten).


Der Schadensersatzanspruch ist für den Fall leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ebenfalls Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz, übernommenen Garantien oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.


Kommt es infolge einer von den Kieler Nachrichten zu vertretenden Pflichtverletzung zu einem Verzögerungsschaden beim Kunden, beschränkt sich die Höhe des diesem zu ersetzenden Verzögerungsschadens bei leichter Fahrlässigkeit auf fünf Prozent des Auftragswertes der von der Verzögerung betroffenen Leistung. Ist der Kunde Unternehmer, beschränkt sich die Haftung der Kieler Nachrichten für Verzugsschäden auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche ein Jahr nach ihrer Entstehung.


Im Falle von Streiks und höherer Gewalt trifft die Kieler Nachrichten keine Ersatzpflicht bzgl. dadurch bedingter Verzugsschäden. Gleiches gilt, wenn der Kunde zumutbare Mitwirkungshandlungen unterlassen hat.


6. Kündigungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Kieler Nachrichten, Kundenservice, Postfach 1111, 24100 Kiel). Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraums ist regelmäßig nicht möglich. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen bis zum Quartalsende. Das Recht des Kunden oder der Kieler Nachrichten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird durch diese Regelung nicht berührt.


7. Der folgende Hinweis gilt nur, wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinn von § 13 BGB ist, die Bestellung also weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden dient.


Es gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co.

Fleethörn 1-7, 24103 Kiel

Fax: 0431 9032603

E-Mail: vertrieb@kieler-nachrichten.de

mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. eines mit der Post versandten Briefes, eines Telefaxes oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte

Widerrufsformular 96,40 kB

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co.

Fleethörn 1-7, 24103 Kiel

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang damit Ihrerseits zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung


8. Beilagen und Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.


9. Die für die Abonnentenbearbeitung gespeicherten Daten werden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes behandelt. Die Weitergabe bestimmter Kundendaten an Dritte ist hierfür teilweise zwingend nötig. Dies gilt insbesondere für alle Daten, die für die Zustellung durch die mit den Kieler Nachrichten kooperierenden Zustell-Unternehmen nötig sind (Name, Adresse etc.).


10. Für den Gerichtsstand in Streitfällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Abonnent jedoch Kaufmann ist, ist immer Kiel der Gerichtsstand.


Unabhängig von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bitten wir Sie um folgendes:

Wenn es bei der Zustellung der Zeitung zu etwaigen Mängeln an der Zeitung oder zu häufigen „Verspätungen“ kommt, teilen Sie uns diese bitte möglichst zeitnah mit. Nur so können wir den Service für Sie reibungslos und störungsfrei gestalten. Ihre vertraglichen Rechte werden hierdurch selbstverständlich nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements des ePaper der Kieler Nachrichten

Stand 01/2019

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Abonnements der ePaper-Ausgabe der Kieler Nachrichten. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und der Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG GmbH & Co (folgend: Kieler Nachrichten) zustande.


2. Der elektronische Rechnungsversand bedarf der besonderen (formlosen) Vereinbarung. Eine zusätzliche Papierrechnung bzw. -gutschrift wird nicht versandt. Auf die besonderen Anforderungen der Archivierung wird hiermit verwiesen.


3. Der Zugriff erfolgt im Rahmen eines Abonnements oder im Einzelverkauf. Im Einzelverkauf ist jedoch nur die aktuelle Tagesausgabe einsehbar, nicht das Archiv. Nähere Informationen zum Einzelverkauf finden Sie hier.


Der Nutzer trägt die Kosten für den Zugang zum Internet und die Verbindungsgebühren. Die Nutzung ist nicht an bestimmte Tageszeiten gebunden. Der Nutzer ist ausschließlich berechtigt, das ePaper für private Zwecke zu nutzen. Die Weitergabe des ePapers an Dritte ist untersagt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte aus dem ePaper zu vervielfältigen, zu digitalisieren oder in sonstiger Weise technisch zu bearbeiten. Dies gilt insbesondere für eine gewerbliche Nutzung des ePapers. Unberührt bleiben die gesetzlich vorgesehenen Schrankenregelungen. Nutzungen in dieser Form sind weiterhin frei.


Die Kieler Nachrichten behalten sich vor, den Zugang zum ePaper zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese Bestimmungen verstößt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.


Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist vom Zeitpunkt der Erhöhung an der gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und wird nicht erhöht. Bezugspreiserhöhungen werden in der Zeitung angekündigt, eine Einzelbenachrichtigung erfolgt nicht.


4. Wir sind bemüht, den Zugang zum ePaper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen des Internet bei Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind jedoch möglich. Bei Nichterscheinen der gedruckten Zeitung im Falle höherer Gewalt und bei Arbeitskampf (Streik oder Aussperrung) besteht kein Belieferungsanspruch.


5. Der folgende Hinweis gilt nur, wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, die Bestellung also weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden dient.

Es gilt die folgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co.
Fleethörn 1-7, 24103 Kiel
Fax: 0431 9032603
E-Mail: vertrieb@kieler-nachrichten.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eines mit der Post versandten Briefes, eines Telefaxes oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung


6. Kündigungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform an die Adresse des Verlages. Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraums ist regelmäßig nicht möglich. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen bis zum Quartalsende. Bei den ePaperFlex-Angeboten ist die Kündigung zum 15. des Monats möglich. Das Recht des Kunden oder der Kieler Nachrichten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird durch diese Regelung nicht berührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten - etwa durch Weiterleitung an Dritte - durch den ePaper-Abonnenten erfolgt.


7. Im Falle höherer Gewalt und bei Arbeitskampf (Streik oder Aussperrung) besteht kein Belieferungs- oder Entschädigungsanspruch. Bei Leitungsstörungen im Internet bei Providern oder bei fremden Netzbetreibern besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises.


Die Kieler Nachrichten haften in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit der Kieler Nachrichten, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften die Kieler Nachrichten gegenüber dem Kunden nur nach dem Produkthaftungsgesetz, auf Grund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf = Kardinalpflichten).


Der Schadensersatzanspruch ist für den Fall leicht fahrlässiger Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ebenfalls Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz, übernommenen Garantien oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.


Kommt es infolge einer von den Kieler Nachrichten zu vertretenden Pflichtverletzung zu einem Verzögerungsschaden beim Kunden, beschränkt sich die Höhe des diesem zu ersetzenden Verzögerungsschadens bei leichter Fahrlässigkeit auf fünf Prozent des Auftragswertes der von der Verzögerung betroffenen Leistung. Ist der Kunde Unternehmer, beschränkt sich die Haftung der Kieler Nachrichten für Verzugsschäden auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche ein Jahr nach ihrer Entstehung.


Im Falle von Streiks und höherer Gewalt trifft die Kieler Nachrichten keine Ersatzpflicht bzgl. dadurch bedingter Verzugsschäden. Gleiches gilt, wenn der Kunde zumutbare Mitwirkungshandlungen unterlassen hat.


8. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, gespeichert oder in sonstiger Weise verwendet (insbesondere zur Durchführung des Vertrags). Die Nutzung für einen anderen Zweck, welcher nicht bereits gesetzlich freigestellt ist, erfolgt nur nach vorheriger Genehmigung durch den jeweiligen Nutzer.


9. Für den Gerichtsstand in Streitfällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Abonnent jedoch Kaufmann ist, ist immer Kiel der Gerichtsstand.